Mehr Demokratie wagen! Aber wie?

Vor zwei Wochen hat Rolf Kast im Urlaub in der Bretagne das eindrucksvolle Buch „Ungleich vereint – warum der Osten anders bleibt“ von Steffen Mau gelesen. In Anbetracht der jüngsten Stärkung extremer politischer Kräfte bei den Wahlen in Sachsen und Thüringen möchte ich einige meiner Erkenntnisse mit Ihnen teilen.

Unterschiede Ost-West: Mau beleuchtet mit tiefgreifenden Analysen eindrücklich, warum der Osten Deutschlands anders bleibt. Ein prägnantes Beispiel dafür: Das Vermögen der Haushalte in Westdeutschland ist doppelt so hoch wie in Ostdeutschland.

Erschreckend ist auch, dass nur zwei Prozent der deutschen Erbschaftssteuer in Ostdeutschland (ohne Berlin) gezahlt werden und 30 Prozent der ostdeutschen arbeitenden Bevölkerung im Niedriglohnsektor beschäftigt sind. Währenddessen finden sich Spitzenjobs überwiegend in westdeutschen Händen.

Parteienschwäche: Die strukturelle Schwäche der etablierten Parteien ist im Osten besonders ausgeprägt. 2021 hatten alle ostdeutschen Bundesländer insgesamt nur so viele Parteimitglieder wie Niedersachsen gesamt!

Doch wie können wir die Demokratie stärken?

Im Buch werden zwei spannende Ideen vorgestellt:

Bürgerräte: Eine heterogene Gruppe von Bürgerinnen und Bürgern arbeitet intensiv zu politischen Themen und erarbeitet Vorschläge, die als Grundlage für politische Entscheidungen dienen. Diese Initiativen können dann in Referenden zur Abstimmung gestellt werden.

Dritte Kammer auf Bundesebene: Dieses Hybridmodell würde zu 50% durch ausgeloste Bürger:innen, 25% durch Mitglieder des Bundestages und 25% durch Mitglieder des Bundesrates repräsentiert. Ziel ist es, direkte demokratische Partizipation zu fördern.

Bei beiden Vorschlägen geht es darum, durch eine experimentelle Öffnung und Entwicklung von Partizipationsmöglichkeiten, Zugangsschwellen zur Politik zu senken.

Demokratie in der Wirtschaft: Aber auch in der Wirtschaft gibt es über die klassichen Formen hinaus Wege, demokratische Prinzipien umzusetzen. Hier einige Vorschläge:

➡ Mitarbeiterforen oder Kulturräte: Für eine transparente innerbetriebliche Meinungsbildung.
➡ Einladungen zu Vorstands- und Geschäftsführungssitzungen: Damit Mitarbeitende an wichtigen Entscheidungen teilnehmen können.
➡ Einbeziehung von Auszubildenden und Mitarbeitenden in strategische Projekte: Deren Perspektiven sind wertvoll!
➡ Teilnahme an Schulungen und Seminaren: Mitarbeitende als Teilnehmende bei Führungskräfteschulungen.

Es geht uns alle an: Demokratie ist zu wichtig, um sie allein der politischen Klasse zu überlassen. Wir alle müssen für unsere demokratischen Werte und Errungenschaften einstehen!